Diskriminierung von LGBT in der Schweiz: Warum es eine Gesetzesänderung braucht


LGBT

In wenigen Stunden entscheidet der Nationalrat über unser wichtiges LGBT-Thema.

Möchtest du dich noch detaillierter informieren? Pink Cross hat ein PDF-Dossier zusammengestellt.

Das Gesetz ist kein Maulkorb

Ein Anti-Diskriminierungsartikel ist für Schweizer Schwule und Lesben und Transmenschen zentral und wichtig. Mir dem Ge- setz kann die öffenliche Hassrede gegen Schwule und Lesben, die bewusste Diskriminierung und die explizite Herabsetzung von LGBT verhindert werden.

Die homosexuelle Lebensweise darf auch weiterhin kritisch hinterfragt werden, das neue Gesetz würde aber LGBT-Men- schen ermöglichen, sich bei Hetze, Beschimpfungen und Drohungen neu rechtlich Gehör zu verschaffen. Die Erfahrung zeigt, dass die bisherige Anwendung des Gestetzes im Bezug auf Rasse oder Religion schon heute sehr sorgsam von den Gerichten angewendet wird.

Das verbietet das neue Gesetz:

  • Öffentliche Hassreden wie «Alle Schwule sind Perverse!» oder «Alle Lesben sollte man verbrennen!»
  • Öffentliche Propaganda-Aktionen explizit gegen Homosexuelle und Transmenschen
  • Öffentlicher Aufruf zu Hass oder Diskriminierung

Weiterhin erlaubt bleibt:

  • Die homosexuelle Lebensart schlecht zu finden
  • Schwule und Lesben persönlich als falsch zu empfinden
  • Am Stammtisch und mit Freunden mit der Lebensart von Schwule und Lesben nicht einverstanden zu sein
  • Die eigene Meinung zu Schwulen und Lesben zu äussern
  • Homosexualität ist keine Rasse

Das heutige Gesetz zählt als geschützte Merkmale mit der Rasse und Ethnie unveränderliche persönliche Merkmale auf. Mit dem Einbezug des Merkmals Religion wurden auch ein veränderliches persönliches Merkmal, das oft Anlass zu Diskri- minierung bietet, einbezogen. Aus rein politischen Gründen wurde damals das Merkmal der sexuellen Orientierung, die ebenfalls weitgehend unveränderbar ist und oft Anlass zu Dis- kriminierung gibt, nicht einbezogen. Schon aus Gründen der Rechtslogik drängt sich nun eine Korrektur und ein Einbezug der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität auf.

Weiteres zur Diskriminierung von LGBT in der Schweiz könnt ihr hier als PDF-Datei runterladen.

 

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